Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen

    1 Präambel
    1.1 Der Auftragnehmer (in weiterer Folge Ramseier Normalien genannt) nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und
    liefert ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle
    Leistungen, die Ramseier Normalien oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages
    durchführt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

    1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als anerkannt. Mündlich
    vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Ramseier Normalien
    schriftlich bestätigt worden sind.

    1.3 Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die
    gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen, außer sie werden ausdrücklich und schriftlich von
    Ramseier Normalien anerkannt.

    1.4 Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.

    1.5 Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

    1.6 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch
    die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine
    Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

    2 Lieferungen
    2.1 Die Lieferung erfolgt zu den auf den entsprechenden Dokumenten angeführten Konditionen, basierend auf den zu
    diesem Zeitpunkt gültigen Incoterms.

    2.2 Ramseier Normalien behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teillieferungen durchzuführen.

    2.3 Beanstandungen aus Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie sofort bei
    Übernahme der Ware beim beauftragten Frachtführer auf dem Übernahmeschein vermerkt werden. In weiterer Folge sind
    Beschädigungen sofort, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei Ramseier Normalien vorzubringen.

    2.4 Laut der Auftragsbestätigung angekündigte Liefertermine gelten nur als Richtwerte. Höhere
    Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Ramseier Normalien oder dessen Unterlieferanten
    entbinden Ramseier Normalien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

    2.5 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere
    Gewalt und befreien Ramseier Normalien für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl Ramseiers auch endgültig
    von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch
    Ramseier Normalien entstehen. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
    unverzüglich zurückerstattet.

    2.6 Ramseier Normalien steht es frei, die Art der Verpackung und Versendung der Ware und das Transportmittel
    auszuwählen.

    2.7 Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere
    die Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Anzahlung, sowie die Begleichung fälliger Rechnungen.

    2.8 Lieferfristen beginnen nicht vor vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

    2.9 Für die Abwicklung von Retourware, die aufgrund eines Bestellfehlers des Auftraggebers verursacht wird, verrechnet
    Ramseier Normalien einen Transportkostenanteil.

    2.10 Ramseier Normalien verrechnet bei Lieferungen im Wert von unter CHF 100 (€ 100) eine Bearbeitungspauschale
    von CHF 15 (€ 15).

    2.11 Mit der Bestellung – unabhängig von ihrem Übermittlungsweg - erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
    erwerben zu wollen. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware wird Ramseier Normalien den Erhalt der Bestellung
    unverzüglich bestätigen. Die elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung stellt jedoch noch nicht die verbindliche
    Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar. Ramseier Normalien ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von
    2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Ramseier Normalien berechtigt, die Bestellung
    innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Ramseier Normalien ist berechtigt, die Annahme
    der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

    3 Preise
    3.1 Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer.

    3.2 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend, bei Zweifel
    gelten die auf der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot genannten Preise.

    3.3 Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher
    Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung
    notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern,
    so ist Ramseier Normalien berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

    4 Zahlung
    4.1 Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen
    gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

    4.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Ramseier Normalien berechtigt, nach Lieferung jeder
    einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

    4.3 Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
    oder durch Ramseier Normalien anerkannt wurden. Der Auftraggeber ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen
    berechtigt.

    4.4 Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie
    insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

    4.5 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Ramseier Normalien von allen weiteren Leistungs- und
    Lieferungsverpflichtungen entbunden.

    4.6 Ramseier Normalien ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers,
    Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.

    4.7 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Ramseier Normalien über den Betrag verfügen kann. Die mit Scheck- bzw.
    Papierzahlungen verbundenen Kosten und Spesen trägt der Auftraggeber.

    5 Gewährleistung, Garantie, Haftung und Mängelrüge
    5.1 Der Auftraggeber muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und
    Ramseier Normalien diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls
    ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist
    von 14 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Postaufgabe.

    5.2 Generell sind Sonderteile und Nichtlagerartikel von jeder Rücknahme ausgeschlossen.

    5.3 Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

    5.4 Ramseier Normalien haftet bei berechtigten Beanstandungen jeweils nur bis zur Höhe des Lieferwertes der von
    Ramseier Normalien gelieferten Ware.

    5.5 Eine Garantie, dass die Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist, wird von
    Ramseier Normalien nicht übernommen, dementsprechend werden Ersatzforderungen, die aufgrund eines Mangels
    wegen falscher Verwendung entstehen, abgelehnt.

    5.6 Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen Sachen im Sinne des
    §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte
    nach dem KSchG.

    5.7 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter
    Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt,
    besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel
    auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

    5.8 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der
    Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Ramseier Normalien verursacht und zumindest grob
    fahrlässig verschuldet worden ist.

    5.9 Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst,
    den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge. Es werden keine Garantien im Rechtssinne
    abgegeben. Herstellergarantien bleiben hievon unberührt.

    6 Haftungsbeschränkung
    6.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) beschränkt sich die
    Haftung von Ramseier Normalien auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von 
    Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter
    gegen den Kunden sowie fehlerhafte Darstellungen und Maßangaben in unseren Unterlagen und Modelländerungen
    sind ausgeschlossen.

    6.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ramseier Normalien zurechenbaren Körper- und
    Gesundheitsschäden des Kunden.

    7 Eigentumsvorbehalt
    7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung der Forderungen von Ramseier Normalien uneingeschränktes Eigentum von
    Ramseier Normalien. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur)
    auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
    Der Auftraggeber hat unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von
    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
    Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
    Der Auftraggeber hat Ramseier Normalien alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
    Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

    7.2 Ramseier Normalien ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei
    Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Ramseier Normalien
    berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht gemäß 7.1. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen,
    Wenn Ramseier Normalien ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

    7.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen von Ramseier Normalien dessen Eigentum.
    Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
    Erfolgt die Veräußerung auf Kredit, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt die sich daraus ergebende Kaufpreisforderung ab.
    Erfolgt die Veräußerung gegen bar, so ist der Auftraggeber ermächtigt und beauftragt, den Barkaufpreis im Namen von
    Ramseier Normalien entgegenzunehmen. Dieser muss gesondert verwahrt und sofort an Ramseier Normalien zur
    Bezahlung der Forderung überwiesen werden.

    7.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt im Namen und im Auftrag von Ramseier Normalien.
    Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Ramseier Normalien an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis
    zum Wert der von Ramseier Normalien gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn Ware mit anderen, nicht von Ramseier Normalien
    gelieferten Waren verarbeitet oder vermischt wird.

    8 Gefahrenübergang
    8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim
    Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
    der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Auftraggeber über.

    8.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

    9 Gerichtsstand
    9.1 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten
    wird das für den Sitz der Ramseier Normalien örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

    9.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Ramseier Normalien, einschließlich dieser
    Verkaufs- und Lieferbedingungen, gilt das jeweilige Recht des geografischen Standorts von Ramseier Normalien.
    Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

    9.3 Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind in Deutsch, Französisch und
    Englisch verfasst. Im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.

    Stand Januar 2011 (Änderungen vorbehalten)